Béla Pokol: Der juristokratische Staat (Entstehung, Aspekte, Verzerrungen und Möglichkeiten zur Sublimierung). Nr. 2017/13.
Die Verrechlichung der Politk wurde schon sehr früh von Otto Kirchheimer aufgeworfen und in den letzten Jahrzehten hat die Diskussion darüber immer neulich aufgeflammt. Die Analysen erweiterten diese Erscheinung und schon auch die gegenseitige Durchdringung der Politik und des Rechts wurde behauptet. Daneben haben die Analysen über die zunehmenden Kompetenzen der Verfassungsgerichte dazu gefürt, um behaupten zu haben, dass es sich hier um die Umwandlung des Rechtsstaates zum Richterstaates handelt (Bernd Rüthers) und die staatliche Regierung schon auf die Richter basiert sind (Alec Sweet Stone). In dieser Schrift möchte ich diese Gedankenrichtung aufnehmen und in einer ausführlichen Analysen versuche ich es, die Entstehung, die Aspekte und die Verzerrungen der immer mehr auf juristische Argumentation basierte Typ des Staates offenzulegen. Ich benutze für seine Benennng den Name von juristokratische Staat und nicht “Richterstaat”, damit die neutrale Beschreibungsweise nicht sofort mit kritischen Obertonen zu vermischen.
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